Die im nächsten Jahr anstehenden Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz beschäftigt die vielen Ehrenamtlichen in den Gemeinde- und Stadträten, in Verbandsgemeinderäten und Kreistagen schon seit einigen Monaten. Vielerorts werden vor allem junge Nachwuchstalente gesucht, die den politischen Betrieb mit frischem Wind neu aufstellen und bereichern können. Was einfach klingt, ist in der Realität oft mit vielen Hürden verbunden, denn junge Menschen für Kommunalpolitik zu begeistern und zum Aktivwerden zu bewegen, wird immer schwieriger. Neue Lebensstile, größere Flexibilität, ein höheres Maß an persönlicher Freiheit und viele Möglichkeiten beruflicher Entwicklung ziehen gerade die jungen Generationen ins Ausland oder in größere Städte, sodass eine langfristige Perspektive für ein kommunalpolitisches Engagement für viele kaum vorstellbar ist.

Um diese und viele andere Fragen zu diskutieren, hat der Vorsitzende der Jusos Rhein-Lahn, Marc Schieche (21, Oberwallmenach) den SPD-Generalsekretär Marc Ruland zu einem gemeinsamen Austausch eingeladen.

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Veröffentlicht von SPD Rhein-Lahn am 10.05.2023

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Veröffentlicht von SPD Rhein-Lahn am 01.05.2023

Schon kurz nach Beginn der 60 Minuten SPD-Veranstaltung wurde klar, dass das Thema Grundsteuerreform noch längst nicht abgeschlossen ist. Viele Fragen rund um die Reform wurden vom anwesenden Publikum gestellt und konnten vom eingeladenen Fachmann Soliman Safar beantwortet werden.

Nachdem Mike Weiland, Vorsitzender der SPD Rhein-Lahn, die Gäste begrüßte, führte er in allgemein zum Thema Grundsteuerreform ein. Die schlussendliche Höhe der Grundsteuer ist später unter anderem abhängig von den Nivellierungssätzen der Gemeinden, die in den zurückliegenden Monaten fast flächendeckend erhöht werden mussten. Die Haltung des Landes ist hierzu wie folgt: Durch den neuen kommunalen Finanzausgleich und der Übernahme der Hälfte der Altschulden der Gemeinden, fließe Geld aus dem Landeshaushalt in größerem Umfang als bisher in die Gemeinden. Im Gegenzug erwartet das Land eine entsprechende Anpassung der Hebesätze (Grundsteuer A und B), um die Einnahmensituation der Gemeinden zu verbessern und eine erneute finanzielle Schieflage in den Folgejahren zu vermeiden.

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Veröffentlicht von SPD Rhein-Lahn am 01.05.2023

SPD Rhein-Hunsrück und Rhein-Lahn veranstalten Mittelrheinkonferenz: Gemeinsam das Welterbe mit Blick auf die BUGA 2029 weiterentwickeln

Im Rahmen ihrer ersten Mittelrheinkonferenz der beiden SPD-Kreisverbände Rhein-Hunsrück und Rhein-Lahn nach der Corona-Pandemie unterstrich Innenminister Michael Ebling jetzt noch einmal, dass das Raumordnungsverfahren für die Mittelrheinbrücke noch in diesem Jahr abgeschlossen werden soll. Die beiden Kreisvorsitzenden Ruth Greb (Rhein-Hunsrück) und Mike Weiland (Rhein-Lahn) begrüßten erneut diese klare Ansage des für die Landesplanung zuständigen Ministers und betonten, dass man damit soweit wie noch nie zuvor sei. „Hieran gilt es anschließend anzuknüpfen und die tatsächliche Planung der Brücke im rheinland-pfälzischen Verkehrsministerium dann tatkräftig und zügig umzusetzen“, so die klare Erwartungshaltung der Mittelrhein-SPD auch an Verkehrsministerin Daniela Schmitt (FDP), die ab dann für das Vorankommen Verantwortung tragen wird.

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Veröffentlicht von SPD Rhein-Lahn am 01.05.2023

Sich in Deutschlands Steuerrecht zurechtzufinden ist hin und wieder ein schwieriges Unterfangen. Die Reform der Grundsteuer ist dafür ein glänzendes Beispiel. Neben teils Unverständnis über die Notwendigkeit der Reform bis hin zur schieren Verzweiflung beim Ausfüllen der Formulare sind sämtliche Emotionen bei diesem Thema vertreten. Bis zum Stichtag am 31. Januar 2023 sind in Rheinland-Pfalz gerade mal 78,1 Prozent der Grundsteuererklärungen eingegangen und bisher gibt es mehrere Tausend Klagen gegen die Reform.

Was es mit der Reform der Grundsteuer auf sich hat und wie Bürgerinnen und Bürger konkret damit umgehen müssen, wird Thema der nächsten 60 Minuten SPD-Veranstaltung sein. Als Fachmann hat die SPD Rhein-Lahn dazu Soliman Safar eingeladen, der als Fachanawalt für Kapitalmarktrecht genauestens im Thema ist. Ferner werden auch die Vorsitzende des SPD-Gemeindeverbands Loreley Theres Heilscher, sowie Kreisvorsitzender Mike Weiland dabei sein, um sich diesem wichtigen Thema zu widmen.

Die Veranstaltung findet statt am Mittwoch, 19. April, um 19:00 Uhr in der Pizzeria Laguna in Braubach. Die SPD lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein.

Veröffentlicht von SPD Rhein-Lahn am 10.04.2023

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